Allgemeine Geschäftsbedingungen für ContractWeft

Vertragsgegenstand & Bereitstellung der Software

(1) Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung des Web-Analysewerkzeugs ContractWeft, zugänglich unter contractweft.zenkner-technology.de. Bereitsteller und Vertragspartner ist Zenkner-Technology, Inhaber Cyrill-Pascal Zenkner, Freiberg, Sachsen (im Folgenden: „Anbieter“).

(2) ContractWeft ermöglicht es Nutzern, digitale Dokumente (wie Mietverträge, Arbeitsverträge, NDAs oder allgemeine Geschäftsbedingungen) in unterstützten Formaten (PDF, TXT, DOCX) in den Browser zu laden. Die Software identifiziert Klauseln, extrahiert Paragrafenstrukturen und visualisiert deren logische und inhaltliche Wechselwirkungen in Form eines interaktiven Fadengraphen nebst heuristischer Risikobewertung (Ampelsystem).

(3) Die Bereitstellung erfolgt in Form eines Software-as-a-Service-Dienstes im gegenwärtigen Entwicklungsstand („as is“). Ein Anspruch auf kontinuierliche Aufrechterhaltung bestimmter Funktionalitäten oder eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht.

Technischer Charakter & Ausschluss von Rechtsberatung

(1) Alle bereitgestellten Analyseergebnisse, Textmarkierungen, Gefahrenhinweise und Handlungsempfehlungen basieren auf automatisierten Vergleichsalgorithmen und allgemeinen rechtlichen Referenztexten (z. B. typischen Urteilen des Bundesgerichtshofs zu formularmäßigen Schönheitsreparaturen oder Kündigungsausschlüssen).

(2) Die Software nimmt keine Einzelfallprüfung unter Würdigung aller tatsächlichen Lebenssachverhalte vor. Sie beurteilt Klauseln abstrakt nach formalen Erkennungskriterien.

(3) Die Ergebnisse dienen ausschließlich der Information, der Verhandlungsvorbereitung und der allgemeinen Sensibilisierung des Nutzers. Rechtsgeschäftliche Entscheidungen, insbesondere Kündigungen, Zahlungsverweigerungen oder Vertragsunterzeichnungen, dürfen keinesfalls isoliert auf Grundlage von ContractWeft-Ergebnissen getroffen werden. Dem Nutzer wird dringend geraten, bei Unklarheiten eine Rechtsanwaltskanzlei zu konsultieren.

Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass er zur Übermittlung und Verarbeitung der von ihm hochgeladenen Dokumente vollumfänglich berechtigt ist und keine Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder datenschutzrechtliche Pflichten) verletzt.

(2) Es ist untersagt, Dokumente mit schadhaftem Code, Viren, Trojanern oder manipulierten Skripten einzuspeisen. Ebenso untersagt sind automatisierte Abfragen (Scraping, Denial-of-Service-Angriffe) oder Eingriffe in den Quellcode und die Sicherheitsmechanismen der Webanwendung.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sensible und vertrauliche Personendaten (wie Privatadressen, Geburtsdaten, Kontoverbindungen) vor der Analyse nach eigenem Ermessen zu schwärzen, sofern eine flüchtige maschinelle Erfassung vermieden werden soll.

Vertraulichkeit & Keine Speicherung von Dokumenteninhalten

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur strikten Wahrung des Vertraulichkeitsprinzips. Hochgeladene Vertragsdokumente werden ausschließlich clientseitig im Webbrowser des Nutzers oder in flüchtigen Serverspeichern temporär für die Dauer des Extraktionsprozesses verarbeitet.

(2) Es findet keine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Dokumenten oder deren extrahierten Volltexten in Datenbanken des Anbieters statt. Mit dem Schließen des Browser-Fensters oder dem Betätigen der Zurücksetzen-Funktion werden alle extrahierten Daten unwiderruflich verworfen.

(3) Dateiinhalte werden unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben oder zum Training externer generativer Modelle verwendet.

Haftung & Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für wirtschaftliche Nachteile, Prozessverluste, verpasste Fristen oder Fehlbeurteilungen, die aus der praktischen Umsetzung automatisierter Klauselbewertungen resultieren, ist ausgeschlossen, da die Software ausdrücklich keine verbindliche Rechtsberatung darstellt.

(4) Der Anbieter gewährleistet keine 100%ige Erkennungsquote aller relevanten oder unwirksamen Klauseln. Das Risiko verdeckter oder unerkannter Risikoklauseln verbleibt beim Vertragspartner.

Urheberrechte & Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software ContractWeft, einschließlich des Quellcodes, des Fadenstruktur-Visualisierungsalgorithmus, der visuellen Benutzeroberfläche, der Siegelmarke und grafischer Komponenten, verbleiben bei Zenkner-Technology.

(2) Dem Nutzer wird lediglich ein einfaches, zeitlich auf die jeweilige Nutzungssitzung beschränktes, nicht übertragbares Recht eingeräumt, die Software bestimmungsgemäß im Webbrowser auszuführen.

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Freiberg (Sachsen).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.